Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1964 - 5 StR 381/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 20.10.1964 - 5 StR 381/64
Es fehlt die Angabe der Beweismittel, deren sich die Strafkammer weiterhin zur Aufklärung des Sachverhalts hätte bedienen sollen (§ 344 Abs. 2 StPO; BGHSt 2, 168). - BGH, 10.04.1951 - 2 StR 103/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.10.1964 - 5 StR 381/64
Mißverständlich ist es in diesem Zusammenhange, allerdings, wenn das Landgericht unter Berufung auf BGHSt 1, 142 [BGH 10.04.1951 - 2 StR 103/51] ausführt, der Wille der Beschwerdeführerin, nicht nur die Tätigkeit der Angeklagten F., "sondern auch die Wünsche der Schwangeren" zu fördern, sei "für die Strafbarkeit ohne rechtserhebliche Bedeutung", weil die Beschwerdeführerin allein aus §§ 218 Abs. 3,49 StGB zu bestrafen sei.